Gemeinsame Erklärung der SPD und RUW Gemeinderatsfraktionen zum Wahlkampfstil der CSU für die Kommunalwahl 2014
In der Sitzung des Gemeinderat Rückersdorf am 13. März 2014 gab der mit 36 Jahren Gemeinderatszugehörigkeit dienstälteste Gemeinderat Gerhard Eitner (SPD) für die Gemeinderatsfraktionen von SPD und RUW nachfolgende Erklärung ab.
Die Fraktionen von SPD und RUW äußern hiermit ihr Befremden über die Aussagen im letzten Flyer der CSU und im Internetauftritt des CSU-Ortsverbandes. Nicht die CSU alleine hat die dort genannten Leistungen erbracht, sondern die Gemeinde und ihre steuerzahlenden Bürger. Der Gemeinderat hat diese Maßnahmen im Regelfall einstimmig, beziehungsweise mit großer Mehrheit verabschiedet. Sie sind somit keine alleinigen Leistungen der CSU. Wir verwahren uns auch dagegen, dass das öffentliche Amt der Seniorenbeauftragten und die Einrichtungen der Freiwillen Feuerwehr Rückersdorf durch die CSU zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er als neutrale Amtsperson hier korrigierend einschreitet, um die Rechte der Gemeinde und die Würde des Gemeinderates zu wahren. Wir fordern die CSU auf, diesen Stil der Halbwahrheiten und Falschaussagen unverzüglich zu beenden und ihren Wahlkampfstil grundlegend zu überdenken. Kehren Sie umgehend wieder auf den Boden der Sachlichkeit und Fairness zurück. Dies ist umso notwendiger, da die Bürgerinnen und Bürger von uns eine sachliche und konstruktive Gemeinderatsarbeit erwarten, die jedoch nicht in einem, von Ihnen leichtfertig vergifteten Arbeitsklima erfolgen kann.