Rückersdorf schafft Werte - Stellungnahme der SPD Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2018
In der diesjährigen Haushaltssitzung am 07. Dezember 2018 gab der Fraktionsvorsitzende Alexander von Ciriacy-Wantrup für die SPD Gemeinderatsfraktion folgende Stellungnahme ab.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Wolf,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren.
Als erstes möchte ich den Dank der SPD Fraktion an unseren Kämmerer Herrn Wolf aussprechen, der es erneut geschafft hat, bereits zur Jahreswende den Haushalt für 2018 beschlussreif vorbereitet zu haben. Nochmal 4 Wochen früher als im letzten Jahr. Somit sind wir voll entscheidungs- und handlungsfähig für das kommende Haushaltsjahr.
Im Verwaltungshaushalt ergeben sich wenig Änderungen zu den letzten Jahren. Besonders freut mich, dass wir die doch mittlerweile beträchtlichen Ausgaben für Kinderbetreuung nicht als Last sehen, sondern als einen Standortfaktor für Rückersdorf, auf den wir stolz sein können.
Zu den Investitionen:
Die anhaltend hohe Steuerkraft im abgelaufenen Jahr und der Ausblick auf die kommenden Jahre gibt uns die Möglichkeit den in 2017 eingeschlagenen Weg der Sanierung und Schaffung von Gemeinde-Infrastruktur konsequent weiterzugehen.
Leider konnten manche Projekte nicht so schnell umgesetzt werden, wie wir es uns manchmal gewünscht hätten. Positiver Effekt:
Die Pro-Kopf-Verschuldung sank erneut.
Der SPD Fraktion ist bewusst, dass 2017 vermutlich der Tiefststand der Pro- Kopf-Verschuldung erreicht sein wird und sie dann temporär steigen wird. Aber nicht, damit wir laufende Kosten bedienen können, sondern weil wir in die Zukunft unseres Ortes investieren.
Rückersdorf schafft Werte.
Und das immer mit dem Fokus auf das für die Bürger Notwendige aber auch das Bezahlbare.
Die Sanierung des Schlossareals sehen wir hier nicht als das Notwendige, schon gar nicht als das Bezahlbare.
Es ist Pflicht aller Gemeinderäte, besorgten aber auch fordernden Bürgerinnen und Bürgern zu erklären warum welche Mittel wofür ausgegeben werden, oder auch einmal warum nicht. Dies gestaltet sich nicht immer einfach wie die Erfahrungen aus diesem Jahr zeigen. Nichts desto trotz haben wir den Anspruch, den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden und mit allen Beteiligten im Gespräch zu sein oder zu kommen.
Wir sind bereit!
Die Baugenehmigung für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses steht hoffentlich kurz bevor, die Entwurfsplanung für das Bürgerzentrum steht, wir können uns der Schule zuwenden. Hier wird noch viel zu reden sein.
Ich hoffe sehr, dass hier zukünftig mehr miteinander reden statt übereinander reden stattfindet. Nur so können die besten Ergebnisse für unseren Ort und unsere Kinder entstehen.
Bewusst muss uns sein, dass die Gemeinde ein modernes Feuerwehrhaus, eine Schule nach neuesten Anforderungen und ein multifunktionales Bürgerzentrum nicht aus der Portokasse bauen kann.
Und doch ist es richtig und wichtig auch solche Projekte voranzutreiben in Zeiten der wirtschaftlichen Stabilität und niedrigen Zinsen.
Die kleine Lösung gab es lange genug. Klein hieß im Falle des Bürgersaales: NICHTS. Das wollen wir nicht!
Wir wünschen uns einen Ort für Kultur und Zusammenkunft sowie für die Möglichkeit einer offenen Jugendarbeit. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Ja, Jugend:
Wir würden uns sehr freuen, wenn endlich eine Fläche für einen Biker oder Skaterpark gefunden werden könnte und den Jugendlichen die Aufmerksamkeit zukommt, die Sie verdient haben. Die finanziellen Mittel stünden bereit.
Straßenausbau:
Zu diesen Projekten zählt die SPD auch den Straßenbau. Sei es als Erst-Erschließung oder als Sanierung. Bei letzterem werden wir sehen, was die Gerichte zur Sraßenausbaubeitragssatzung zu sagen haben.
Die Bergstraße wird immer baufälliger. Wie schon auf diversen Bürgerversammlungen immer wieder beanstandet, sind Gehweg , Straßenbelag, und immer wieder auch Wasserleitungen marode. Hier soll nun gehandelt werden. Gut so.
Der SPD ist es auch ein Anliegen, dass die Erschließungsmaßnahmen an der Hohen Linde durchgeführt werden. Es ist kein haltbarer Zustand, hier jahrzehntelang Mineralbeton aufzufüllen. Hier müssen Lösungen erarbeitet werden, wie es notfalls auch ohne die Anbindung der Weinbergstraße Ost möglich ist, eine zeitgemäße Zuwegung zu den Anwohnern zu schaffen.
Gespannt sind wir, wann der Ausbau der Weinbergstraße mit Hangsicherung und Hangentwässerung begonnen werden kann. Hier stellt sich noch immer ein einzelner Eigentümer bei der Grundstücksabtretung quer.
Spielplätze:
Leider konnten wir uns bei den Investitionen in unsere Spielplätze auch dieses Jahr nicht in dem Maße durchsetzen, wie wir es gewünscht haben. Die Kinder die morgen in eine neue Schule gehen dürfen, brauchen heute anspruchsvolle Spielmöglichkeiten und konzeptionierte Spielplätze.
Im Finanzplan für 2019 wurden 25.000 Euro für Neu-Investitionen eingestellt. Ein guter Anfang. Wir bleiben dran.
Die Ausgabenliste die wir heute verabschieden sollen, ist die Konsequenz aus den Entscheidungen des Jahres 2017 und somit folgerichtig. Da der vorliegende Haushalt ein zukunftsgewandtes Gesamtpaket darstellt, wird die SPD Fraktion** dem bereits gefassten Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses folgen und dem Haushaltsentwurf zustimmen.