Rückersdorfer Haushalt 2019: SPD stimmt zu
Viele Aufgaben, die endlich angegangen werden.Hier die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD Rückersdorf, Alexander von Ciriacy-Wantrup
Sehr geehrter Herr Bürgermeister sehr geehrter Herr Wolf liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sehr geehrte Damen und Herren
Als erstes möchte ich natürlich den Dank der SPD Fraktion an unseren Kämmerer Herrn Wolf aussprechen. Wir freuen uns, dass wir wieder zur Jahreswende den Haushalt für das kommende Jahr beschließen können. Somit sind wir voll entscheidungs- und handlungsfähig für das kommende Haushaltsjahr.
Im Verwaltungshaushalt ergeben sich wenig Änderungen zu den letzten Jahren. Dieser steigt seit 2015 annähernd jährlich um ca. eine Million. Getrieben ist dies hauptsächlich durch die Kreisumlage und die Kinderbetreuungskosten. Gott sei Dank steigen die Einnahmen durch Einkommenssteuer und erfreulicherweise auch die Gewerbesteuer in gleichem Maße mit.
Die beträchtlichen Ausgaben für Kinderbetreuung sehen wir nicht als Last, sondern als eine Investition in die Zukunft und als einen starken Standortfaktor für Rückersdorf, um den uns einige Kommunen aufgrund des Angebotes und der Vielfältigkeit beneiden.
Zu den Investitionen: Die anhaltend hohe Steuerkraft im abgelaufenen Jahr und der Ausblick auf die kommenden Jahre gibt uns weiterhin die Möglichkeit den in 2017 eingeschlagenen Weg der Sanierung und Schaffung von Gemeinde-Infrastruktur konsequent weiterzugehen.
Letztes Jahr hatte ich an dieser Stelle gesagt, dass 2017 wohl der Tiefstand der Pro-Kopf Verschuldung erreicht sein wird. Leider – in Anführungszeichen - ist dem nicht so. Sie ist erneut gesunken. Wieso leider? Weil es zeigt, dass zum einen die Sanierung des Feuerwehrhauses noch nicht voll umgesetzt werden konnte, und zum Anderen, dass sich der Schulhausneubau zwar entwickelt, aber aus unserer Sicht nicht schnell und konsequent genug. Hier müssen alle Beteiligten Fahrt aufnehmen und gemeinsam über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten um auf der Basis der aktuellen Beschlüsse das bestmögliche Angebot für unsere zukünftigen Waldschüler zu schaffen. Ich wünsche mir vor allem beim Schulhausbau einen völlig anderen, deutlich konstruktiveren Stil der Zusammenarbeit im Gemeinderat als es bisher bei den Großprojekten der Fall war. Dies geht aber nur mit gegenseitigem Vertrauen… Hieran sollten alle arbeiten!! Nur so …haben die besten Lösungen eine Chance.
Unsere Tür steht offen.
Enttäuschend ist, dass der Verkauf des Schlossareals keinen Schritt weiterkommt, und Ideenfindungen zur Nutzung, wie in einer der letzten Sitzungen angeregt, auch ins Leere laufen. Das Schloss ist ein Beispiel für das was ich eben gesagt habe, wenn gute Ideen nicht umgesetzt werden können, weil plötzlich über Nacht die Schlosswiese zum Denkmal wird.
Aktuelle Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auch unter: www.facebook.com/SPD.Rueckersdorf/
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Wir unterstützen nach wie vor den Kurs der Investitionen in Infrastruktur: Es ist richtig und wichtig diese Projekte voranzutreiben in Zeiten der wirtschaftlichen Stabilität, hoher Einnahmen und niedrigen Zinsen. Darum muss es jetzt endlich auch was vor Ort zu sehen geben vom Feuerwehrhaus und Bürgerzentrum! Nicht nur auf den Plänen! Das sage ich auch noch aus einem weiteren Grund: Die Baukosten steigen und steigen. Und das wird sicher noch einige Zeit so weitergehen. Jedes Jahr, in dem keine Bagger rollen, verteuert unsere Projekte.
Das gilt leider auch für den Straßenbau. Hier werden wir strukturiert in die Sanierung einsteigen. Richtig so. Nach der Abschaffung der Strabs dürfen wir nicht bis St. Nimmerlein warten, ob da noch Geld aus München kommt. Wir müssen unseren eigenen Plan nach unseren finanziellen Möglichkeiten aufstellen. Das wurde getan.
Aber: Wichtig:
Hierbei, (wie übrigens auch bei anderen Infrastrukturprojekten) müssen die Anwohner frühestmöglich in Planungsprozesse mit einbezogen werden. Die Menschen, die betroffen sind, wissen doch am besten wo der Schuh drückt und welche Optimierungen sinnvoll sein können.
Zum Thema Einbeziehung der Bürger fällt mir auch die Bürgerversammlung ein: Die SPD Fraktion plädiert dafür, keinen voreiligen Abriss des „Alten Kindergartens“ an der Pegnitzstraße vorzunehmen, solange wir uns kein umfängliches Bild über den Zustand und eine Sanierbarkeit des Rückersdorf historisch bedeutsamen Gebäudes gemacht haben.
Thema Waldfriedhof: Da die Baumbestattung gut angenommen wird und die Anlage dazu wirklich sehr geschmackvoll gelungen ist, freut es uns, dass wir zukünftig eine weitere Bestattungsform, ein Stelenbeet, anbieten wollen. Mit dem Etat von 25.000 Euro wird die von den Bürgern gewünschte Diversifizierung der Bestattungsformen vorangetrieben.
Thema Spielplätze: Dieses Jahr konnten wir uns bei den Investitionen in unsere Spielplätze nun durchsetzen, wie wir es gewünscht haben. Die Kinder die morgen in eine neue Schule gehen dürfen, brauchen heute anspruchsvolle Spielmöglichkeiten und konzeptionierte Spielplätze. Hierfür wurden auf unser Drängen die Zusage aus dem Finanzplan 2019 nochmals um 5000 Euro auf 30.000 Euro erhöht. Dies entspricht einer Verdreifachung des bisherigen Etats und schafft Raum für Ideen und Veränderungen. Für die weiteren Jahre konnten wir im Finanzplan die Einstellung von aktuell 25.000 Euro pro Jahr erreichen. Die SPD Fraktion bedankt sich im Namen der jüngsten Bürger Rückersdorfs und verspricht schon jetzt auch bei diesem Thema dranzubleiben und mit Ideen und Tatkraft unsere Spielplätze zukunftsfähig zu machen.
Unser Fazit: Die Ausgabenliste die wir heute verabschieden sollen, enthält keine größeren Überraschungen und ist die Folge der Beschlüsse der letzten Jahre. Somit ist es nur konsequent, dass die SPD Fraktion dem bereits gefassten Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses folgt und dem Haushaltsentwurf zustimmt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit