SPD Rückersdorf fordert Ende der Vereinsabzocke!
Die SPD Fraktion im Gemeinderat und der SPD Ortsverein Rückersdorf fordern ein sofortiges Ende der aktuellen gemeindlichen Praxis, Vereine und Organisationen des Ortes für das Aufstellen von Informations-plakaten zur Kasse zu bitten!
Wie schon in der Gemeinderatssitzung vom 05.07.18 gefordert, ist die SPD gegen die neue Auslegung der Sondernutzungssatzung (SNS). Bisher war es üblich, dass Vereine und Organisationen keine Gebühren gemäß SNS entrichten mussten. Die Verwaltung unter BGM Hofmann hatte nun ohne Abstimmung entschieden, dies zu ändern und hat einigen örtlichen Organisatoren von Veranstaltungen Gebührenbescheide zugesandt. Daraufhin hat die SPD Fraktion in der letzten Sitzung gefordert, das Versenden von Bescheiden auszusetzen und die SNS in der nächsten Sitzung „zu entschärfen“, um Kosten v.a. für das Plakatieren von örtlichen Vereins- und Parteiveranstaltungen abzuschaffen. Die SPD Rückersdorf findet es daher sehr verwunderlich, dass eine Woche nach dieser Sitzung von der Verwaltung Schreiben an alle Rückersdorfer Vereine versendet wurden, die genau auf diese Verpflichtung zur Zahlung hinweisen. WIR DISTANZIEREN UNS VON DIESEN SCHREIBEN!
• Wir fordern die Abschaffung der Gebührenpflicht für Plakatieren von Vereinen und Parteien aus Rückersdorf für Veranstaltungen in Rückersdorf für unsere Bürgerinnen und Bürger.
• Wir schätzen und unterstützen vorbehaltlos das ehrenamtliche Engagement unserer Vereine!
• Dieses darf nicht durch bürokratische Hürden und unnötige Kosten erschwert oder gefährdet werden!
WEG MIT DER GEBÜHRENPFLICHT FÜRS PLAKATIEREN!!
Aktuelle Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auch unter: www.facebook.com/SPD.Rueckersdorf/
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