Stellungnahme der SPD Fraktion zum Haushalt 2015

27. April 2015

In seiner Sitzung am 16.04.2015 verabschiedete der Gemeinderat der Gemeinde Rückers-dorf mit den Stimmen von SPD, RUW und Grüne den Haushalt für das Jahr 2015.
Kein Verständnis haben die SPD Gemeinderäte für das Verhalten der CSU Fraktion, die den Etat mit fadenscheinigen Begründungen Knall auf Fall ablehnte.

Die CSU war, wie alle Fraktionen, von Anfang an in alle Besprechungen eingebunden und hat nach ausführlicher und detaillierter Beratung im zuständigen Finanzausschuss dem Gemeinderat einstimmig die Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan empfohlen. Wenn sie nun das Gesamtwerk mit einem Volumen von 16 Mio € wegen angeblich offener Fragen und wegen der Dachsanierung des Bauhofes mit einem Kostenfaktor von ca. 70.000 € ablehnt, kann man dies rationell nicht mehr nachvollziehen. Mit einer verantwortungsvollen Gemeinderatsarbeit zum Wohle der Bürger habe dieses Verhalten sicherlich nichts zu tun, so Rüdiger Paulus, SPD Fraktionsvorsitzender.

Der Etat 2015 hat ein Volumen von 16,24 Millionen Euro, wovon 12,98 auf den Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) und 3,26 auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) entfallen.

Eine lange Liste von Investitionen steht in diesem Jahr zur Umsetzung an.

Lärmschutzwall an der Laufer Straße, Ausbau der Weinbergstraße-Ost, Hangentwässerung Strengenberg, Kanalsanierungen in Hirschberg- und Entenseestraße sowie Finkenlache, Einbau neuer Technik in den Regenüberlaufbecken, Sanierung des Betriebsgebäudes der Gemeindewerke, Erneuerung der Wasserleitungen in Tucher-, Hirschberg- und Entensee-straße, sowie die Dacherneuerung des Bauhofgebäudes, die auch mit einer Photovoltaikan-lage ausgestattet werden soll.

Nachfolgend die Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Paulus zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich ein paar Worte zum aktuellen Haushalt verliere, möchte ich zunächst im Namen der SPD Fraktion, der Verwaltung und hier insbesondere natürlich unserem Kämmerer Herrn Wolf dafür danken, dass er trotz aller Veränderungen und der kurzen Einarbeitungszeit einen fristgerechten Haushalt erstellt hat, der, das kann ich bereits vorausschicken. unsere Zustimmung findet.

Aus Sicht von unserem Rathauschef könnte ich jetzt bereits Schluss machen, lassen Sie mich aber doch noch einige Worte verlieren:

Wir werden in diesem Haushaltsjahr auf Grund der zu erwartenden Maßnahmen voraussicht-lich nicht ohne eine Kreditaufnahme auskommen können, zu groß sind die anstehenden Aufgaben mit denen wir uns befassen müssen.
Ich erinnere hierbei nicht nur an Positionen wie die Hangentwässerung, die mit 300.000,00 € zu Buche schlägt, sondern auch an weitere Kanalbaumaßnahmen im Bereich Dachsberg mit 375.000,00 ê , Lärmschutz in der Laufer Straße mit 192.000,00 E und Baumaßnahmen in den Bereichen Weinbergstraße, Am Hopfengarten und im Bergwiesenweg mit Gesamtkosten in Höhe von immerhin 530.000,00 €

So schmerzhaft solche Summen sind, so wichtig ist jedoch auch die Beplanung weiteren Baulandes, um nicht nur neue Bewohner und junge Familien nach Rückersdorf zu bringen, sondern damit auch neue Steuerzahler in der Gemeinde anzusiedeln, so dass uns nicht nur Kosten entstehen, sondern auch Einnahmen erwachsen. Da wir nahezu keine Gewerbegebiete ausweisen können, ist die Gemeinde im Wesentlichen auf steuerliche Einnahmen aus Privathaushalten angewiesen, die es uns ermöglichen, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen. Und gerade letztere steigen von Jahr zu Jahr, wenn wir uns beispielhaft die Ausgaben für Kindergärten, Kinderkrippen und Hortplätze betrachten, die für sich betrachtet, gerade so mit dem Einkommen aus Gewerbesteuer finanziert werden können. Wir haben aber auch andere Großbaustellen, die uns graue Haare bereiten, wie das Dauerthema Bürgersaal, oder das Schlossareal, alles Problembereiche, deren Sanierung nicht nur mit hohen Kosten, sondern auch mit vielen Fragezeichen versehen sind, da sich ganz schlicht die Frage nach der Finanzierbarkeit stellt. Erfreulicher Weise haben wir derzeit, auf Grund der Privatinitiative eines Investors, uns nicht zusätzlich mit der Frage, wo und wie wir Unterkünfte für Asylsuchende beschaffen können zu befassen.
In diesem Zusammenhang stört mich persönlich die mehrfach gestellte Frage, was denn der Investor daran verdiene, da die zunächst eine Frage seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung ist und keiner der Fragesteller daran gehindert ist, selbst ein derartiges Projekt auf die Beine zu stellen und daran zu verdienen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, auf eine angenehme Willkommenskultur für unsere Neuankömmlinge, wobei die Kosten, die der Gemeinde hierdurch entstehen, noch nicht bezifferbar sind, da wir weder wissen welche Asylsuchende uns zugewiesen werden, noch wissen welche Aufgaben dann für die Gemeinde damit verbunden sein werden. Abschließend noch ein Satz zu den Schmierereien und Plakatbeschädigungen durch Neo-nazis auch in Rückersdorf: Mir ist jeder Asylant lieber als einer dieser anonymen braunen Akteure und ich würde ein Austauschprogramm begrüßen, bei dem pro einreisendem Flüchtling ein Neonazi nach Syrien, Irak oder Nigeria ausreist, um die dortige „Gastfreundschaft“ kennen zu lernen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Rüdiger Paulus
SPD-Gemeinderatsfraktion

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