Rechenschaftsbericht der SPD Gemeinderatsfraktion JHV 2017 des SPD Ortsvereins
Bericht des Vorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktion
Alexander von Ciriacy-Wantrup
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
Zum 01.01.2017 durfte ich den Vorsitz in der SPD Gemeinderatsfraktion übernehmen, daher darf ich bei der Jahreshauptversammlung meinen ersten Rechenschaftsbericht abgeben.
Im letzten Jahr ist einiges geschehen. Wir haben viele große und kleinere Projekte auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen müssen in den verbleibenden 3 Jahren noch konsequent verwirklicht werden.
Bei der Vorbereitung dieses Rechenschaftsberichtes habe ich auf dem Manuskript für die JHV 2012 eine handschriftliche Notiz entdeckt, die bezeichnend für die Entwicklung unserer Gemeinde ist.
2012 hatte die Gemeinde einen Haushalt von 13,7 Mio Euro. Fünf Jahre später sind es schon über 19 Mio. Wieder mal ein Rekordhaushalt. Der Schuldenstand ist annähernd gleich geblieben.
Den Haushalt 2017 haben wir heuer bereits im Januar verabschiedet, um die anstehenden Projekt relativ zeitig auszuschreiben, um damit bessere Preise zu erzielen.
Meine erste Aufgabe als Fraktionsvorsitzender war es, aus unserer Sicht in der Haushaltsrede zu den brennendsten Themen Stellung zu beziehen.
Wir stehen vor Infrastrukturprojekten in unserer Gemeinde, die es in dieser angedachten Größe und Vielzahl für die nächsten Jahre lange nicht mehr gegeben hat.
Neubau eines Bürgerzentrums
Das Gremium hat sich für einen Neubau eines Bürgerzentrums entschieden. Der Entwurf war schon in der Zeitung, wie auch bei unserer Mitgliederversammlung im Schmidtbauernhof zu sehen. Ein gelungener Entwurf, den die SPD Fraktion gerne auf der Schlossgasse 18 realisiert sehen würde. Ein modernes multifunktionales, barrierefreies Veranstaltungsgebäude für alle Rückersdorfer Bürgerinnen und Bürger.
Sanierung des Feuerwehrhauses
Auch die Sanierung des Feuerwehrhauses wurde beschlossen. Auf Initiative der SPD wurde der erste Planungsvorschlag verworfen. Wir konnten die Mehrheit im Gemeinderat davon überzeugen, auf Basis unserer Ideen vom Architekturbüro Thiel ein komplett neuer, stimmiger Entwurf erarbeitet werden soll.
Die CSU hätte schon den ersten Entwurf ohne Einwände durchgewunken.
Nun der SPD, die diese ganzheitliche Lösung gefordert hatte, in der Zeitung Kleinlichkeit vorzuwerfen, ist lachhaft und zeigt wie schwer sich die CSU tut, wenn zielgerichtet und mit klaren Argumenten zukunftsfähige Politik gemacht wird. Hier entlarvt sich die CSU selbst. Manchmal braucht halt die bessere Lösung etwas mehr Zeit oder auch einen zweiten Anlauf. Diese Geduld muss man eben aufbringen.
Mittlerweile wurde die Entwurfsplanung per Beschluss genehmigt, wobei es der SPD wichtig war, weiter nach Kosteneinsparungspotential zu suchen. Dies wurde auch im Beschluss festgehalten. Nicht glücklich waren Teile der SPD und RUW über die Größe des in den Luitpoldpark reichenden Bereitschaftsraumes. Es konnte sich aber keine Mehrheiten finden, die hier eine Limitierung zur Kostensenkung mitgetragen hätten.
Planung für einen Schulneubau
Im Hauptausschuss wurden die Weichen gestellt um in die Planung für einen Schulneubau einzusteigen.
Zweifelsohne ist unsere aktuelle Schule keineswegs so schlecht wie sie in einigen Teilen der Öffentlichkeit gemacht wird. Dennoch tritt auch die SPD dafür ein, die Niedrigzinssituation zu nutzen um mit einem Schulneubau den Zuzugsraum Rückersdorf noch attraktiver zu gestalten. Auch macht es aus unserer Sicht Sinn, das von Lehrerschaft und Eltern gleichermaßen getragene neue Konzept der Pädagogischen Architektur, umzusetzen.
Hier hoffen die Eltern jetzt auf die vom Bürgermeister versprochene Informationsveranstaltung zu den Alternativen von Ganztagesschulangeboten und deren Einfluss auf die Planung der neuen Waldschule.
Wir hoffen, dass wir die für 2017 geplanten 200.000 Euro für Planungsleistungen auch realisieren können. Denn nur dann wissen wir, dass wir auf dem Weg sind.
Schulwegsicherheit
Wir Gemeinderäte werden immer wieder von den Eltern intensiv gefragt, wann sich endlich etwas an der Verkehrssituation an der Schule ändert. Der Gemeinderat hat zwar entschieden, einen Verkehrsüberwacher einzuschalten. Das geht vielen Eltern nicht weit genug. Daher haben wir einen Antrag eingereicht, den Gehweg im Schulbereich mittels Pfosten und Kette vom Autoverkehr zu trennen. Ein Begegnungsverkehr in der Zufahrt zur Schule wird dadurch immer noch möglich sein.
Wie ist der Stand beim Schlossareal?
Der erste Schritt zum Verkauf ist gemacht. Auf Initiative der SPD konnte zu Beginn des Jahres ein Maklerauftrag vergeben werden. Die Sparkasse Nürnberg soll hierdurch einen Investor finden.
Die CSU war mit dem Argument gegen einen Verkauf, dass man sich erst selbst ein Nutzungskonzept überlegen sollte und um dann selbst zu renovieren.
Das sagen dieselben, die über 20 Jahre das Schloss in Alleinherrschaft hätten gestalten können und keinerlei Ideen dazu hatten! Soll so zukunftsorientiertes Handeln für Rückersdorf aussehen?
Baumbestattung und alternative Bestattungsformen am Waldfriedhof
Besonders hervorheben möchte ich, dass in Kürze nun eine Baumbestattung und weitere alternative Bestattungsformen in Rückersdorf angeboten werden.
Ein Komplettprojekt der SPD!
Heidi Sponsel hat hierfür viele Kilometer im Landkreis zurückgelegt und zahllose Gespräche mit Verantwortlichen in Rathäusern, mit Handwerksbetrieben und mit Besuchern auf den Friedhöfen geführt. Im Frühjahr fand dann ein Orttermin des Gemeinderates am Waldfriedhof statt, um sich die Ideen verdeutlichen zu lassen. In der anschließenden Sitzung wurde das von Heidi präsentierte Gesamtkonzept für alternative Bestattungsformen einstimmig beschlossen. Ein tolles Ergebnis und eine tolle Bestätigung für Heidis Arbeit.
Der nächste Schritt wurde nun bereits vollzogen: In der letzten Sitzung haben wir die geänderte Satzung verabschiedet. Eine Baumbestattung ist nun ab dem 01. Juli 2017 auf dem Waldfriedhof möglich. Weitere Bestattungsformen mit Stelen oder Ähnlichem sollen noch folgen.
Ein riesengroßes Dankeschön für diese Arbeit an unsere Heidi Sponsel.
Stellt sich noch die Frage, worüber ich im nächsten Jahr gerne berichten möchte?
- Dass das Schloss verkauft ist und zu neuem Leben erweckt wird.
- Dass das Feuerwehrhaus fertiggestellt ist.
- Dass der Bedarf an Ferien- und Mittagsbetreuung komplett gedeckt werden kann.
- Dass wir wissen, wie unser Schulneubau werden soll.
- Dass unser Bürgerzentrum auf der Schlossgasse 18 realisiert werden kann.
- Dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat ergebnisorientiert wie bisher abläuft.
Wir werden unser Bestes geben um diese Maßnahmen voranzubringen, bzw. abzuschließen.
Mein persönlicher Dank gebührt meinen drei SPD Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die tolle Unterstützung die sie mir entgegenbringen. Auch für den Freiraum mal was ausprobieren zu können. Das ist toll!
Abschließen möchte ich alle Mitglieder einladen, regelmäßig in unsere Fraktionssitzungen zu kommen, um eure Meinung einzubringen, uns zu sagen was verändert werden sollte, um uns Rückmeldung zu geben. Wir sind gerne euer Sprachrohr. Denn nur wo was hineingesprochen wird, kann auch was herauskommen.