Bericht über die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rückersdorf am 17.09.2025
Am vergangenen Mittwoch, den 17.09.2025 fand die erneute Mitgliederversammlung zum Thema NORMA/Sicherstellung der Nahversorgung im Schmidtbauernhof statt. Zahlreiche Mitglieder nahmen an der Sitzung teil.
Rückblick auf den bisherigen Verlauf
Zu Beginn der Versammlung stellten Anna Achziger und Claudia Amm den bisherigen Werdegang des geplanten Vorhabens „Sicherstellung der Nahversorgung“ in unserer Kommune dar. Dabei wurde noch einmal ausführlich erläutert, welche Schritte bereits gegangen wurden und wie es zu der aktuellen Situation gekommen ist.
Diskussion zum Bauvorhaben
Die nachfolgende Diskussion darüber war sehr lebhaft und von einer großen Bandbreite an Meinungen geprägt. Während einige Mitglieder die Vorteile betonten und das mögliche Projekt als Chance für die Kommune sehen, äußerten andere deutliche Bedenken und sprachen sich gegen die Umsetzung aus.
Auch die beiden aktuell laufenden Bürgerentscheide zu diesem Thema wurden eingehend diskutiert. Dabei standen sowohl die möglichen Auswirkungen auf die Kommune als auch die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der Bürgerschaft im Fokus.
Gemeinsamer Beschluss
Nach intensiven Gesprächen und Abwägungen gelang es schließlich, einen gemeinsamen Beschluss zu formulieren, mit dem sich der Ortsverein klar positioniert. Dieser Beschluss lautet:
Die SPD Rückersdorf plädiert dafür, die weitere Entwicklung hinsichtlich der Umsetzbarkeit zum Gebiet „alte B14“ abzuwarten, bis der Flächennutzungsplan durch die Träger öffentlicher Belange bewertet ist, sodass für künftige Entscheidungen Rechtssicherheit herrscht. Danach sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Die SPD Rückersdorf möchte weiterhin die Bürger- und Ratsbegehren zurückzustellen und fordert die Gemeindeverwaltung auf, diesbezüglich in Gespräche mit der Bürgerinitiative einzutreten.
Mit diesem Beschluss möchte der Ortsverein nicht nur innerhalb der eigenen Reihen für Klarheit sorgen, sondern auch ein Signal an die Öffentlichkeit senden.
Dieser wurde wie vereinbart in der Gemeinderatssitzung am folgenden Tag als SPD-Vorschlag vorgetragen.
Alle anderen Fraktionen haben sich jedoch deutlich dafür ausgesprochen, im nächsten Schritt den Bürgerwillen abzufragen und die Bürgerentscheide nicht weiter nach hinten zu schieben.
Ausblick
Zum Abschluss der Versammlung wurde betont, dass der Ortsverein auch weiterhin den Dialog zu diesem Thema offenhalten und die Entwicklungen rund um die Bürgerentscheide aufmerksam begleiten wird.