Zurück zur Sachlichkeit!
Leserbrief von SPD Gemeinderätin Heidi Sponsel zum Artikel
„Kritik am Bürgermeister“ - Rückersdorfer CSU beklagt Umgang mit Bürgerbegehren,
in der Pegnitz-Zeitung vom 03. Januar 2018.
Zurück zur Sachlichkeit!
Dem vorliegenden Artikel zu entnehmen, muss es die Rückersdorfer CSU schwer getroffen haben, dass sie mit ihrem Bürgerbegehren „Neubau Waldschule“, bzw. „Verhinderung Bürgerzentrum“, so gescheitert ist. Der vorliegende Versuch, die schwerwiegenden Mängel der Initiatoren nun dem Bürgermeister und der sogenannten „Regierungskoalition“ anzulasten, ist schon ein starkes Stück.
Es trifft nicht zu, dass eine Gemeinderatsmehrheit die Meinung von fast 1000 Bürgern leichtfertig ignoriert. Der Gemeinderat hatte nach dem Vorliegen von drei Rechtsgutachten gar keine andere Wahl, als das vorgelegte Bürgerbegehren aus „rechtlichen Gründen“ abzulehnen. Der Bayerische Gemeindetag, die Rechtsaufsicht des Landkreises Nürnberger Land, sowie ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, kamen unabhängig zu der Einschätzung, dass das vorgelegte Bürgerbegehren, wegen seiner unpräzisen Fragestellung und nachweislich nicht korrekten Aussagen auf den Unterschriftslisten, in dieser Form rechtlich nicht zulässig ist. Nicht der Bürgermeister hat hier mit „unrichtigen Argumenten“ getrickst, sondern die Initiatoren.
Grundsätzlich stellt sich für mich die Frage, warum auch die CSU Gemeinderatsmitglieder mit den Unterschriftslisten durchs Dorf liefen, obwohl sie sehr genau wussten, dass im genehmigten Haushalt 2017 bereits 150.000 € für die Planung einer neuen Waldschule, sowie 200.000 € für die Planungskosten „Bürgerzentrum“ eingestellt waren. Nach der Genehmigung dieses Haushaltes durch die Rechtsausicht des Landratsamtes war jedem Gemeinderat klar, dass wir uns beide Projekte leisten können.
Zudem hatte im Oktober, also noch vor dem Bürgerbegehren, eine gemeindliche Informationsveranstaltung für interessierte Eltern stattgefunden, bei der die Anwesenden ihre Vorstellungen einbringen konnten und durch Fachreferenten über die aktuellen Entwicklungen im Schulwesen informiert wurden. Parallel dazu hatten Schulleitung, Lehrerkollegium und der Elternbeirat Gelegenheit, ihre Vorstellung und Wünsche zum geplanten Neubau der Waldschule dem Gemeinderat mitzuteilen. Diese Stellungnahme wurde sofort nach dem Eingang in der Dezembersitzung des Gemeinderats behandelt und als weitere Handlungs- und Planungsgrundlage beschlossen. Schulleitung und Elternbeirat wünschen sich in ihrer Stellungnahme eine Schule, die den Kindern und Lehrern „ausschließlich“ für schulischen Zwecke zur Verfügung steht. Eine bauliche Verknüpfung von Schule und Bürgerzentrum, wie von der CSU gefordert, wird darin kategorisch abgelehnt.
Es wird interessant, welche Vorschläge die CSU nun zum Thema „Pro Bürgerssaal“ einbringt. Dabei muss man auch daran erinnern, dass es die damalige CSU-Gemeinderatsmehrheit war, die ihrem CSU-Bürgermeister beim bereits genehmigten Bauvorhaben „Modernisierung Bürgersaal“ die Gefolgschaft verweigerte und plötzlich einen Neubau favorisierte.
Grundsätzlich ist es an der Zeit, im Rückersdorfer Gemeinderat wieder zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Alle Akteure sollten dabei wissen, dass es in einem Gemeinderat keine „Regierungsfraktion“ und keine „Opposition“ gibt. Auf Grund der vier Fraktionen im Rat, bei der keine eine alleinige Mehrheit hat, kommt auf jeden Gemeinderat eine besondere, persönliche Verantwortung zu, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Wir sollten unsere Kraft und Energie zukünftig nicht in nutzlosen Grabenkämpfen vergeuden, sondern sie konsequent für die Fortentwicklung unserer Gemeinde einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dies von uns.
Heidi Sponsel
SPD Gemeinderätin